Impressum

Autohaus Uchte GmbH
Mindener Straße 81
31600 Uchte

Telefon: 05763 715
Fax: 05763 3173
E-Mail: info@autohaus-uchte.de

Umsatzst.-ID-Nr.: De 159 485 974
Registergericht: Walsrode HRB 100 807

Geschäftsführer: Erik Seeger

Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Verkäufer/Auftragnehmer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Kundeninformationen AÜK Stützpunkt Bundesinnungsverband unter : https://www.auek.de/kundeninformationen

Datenschutzerklärung

myDealer Datenschutzerklärung

Wir freuen uns, dass Sie unsere Webseite der Autohaus UChte GmbH,Mindener Straße 81,31600 Uchte, info@autohaus-uchte.de besuchen. Im Folgenden informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns im Zusammenhang mit Ihrem Besuch unserer Webseite.

Unsere Webseite bietet Ihnen verschiedene Angebote, die wir Ihnen in Bezug auf dabei durch uns verarbeitete personenbezogene Daten im Folgenden näher erläutern möchten. Bei der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit unserer Webseite unterstützt uns die Volkswagen Deutschland GmbH und Co. KG als Auftragsverarbeiterin.

KontaktformularSie haben die Möglichkeit, über ein Kontaktformular mit uns Kontakt aufzunehmen und eine Anfrage anuns zu richten. In diesem Zusammenhang verarbeiten wir folgende Daten: verpflichtend: Anrede, Vor-/Nachname, E-Mail-Adresse und optional: Titel, Telefonnummer. Diese Erhebung und Übermittlung derDaten erfolgt auf der Grundlage eines Vertragsanbahnungsverhältnisses (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) zurUnterbreitung eines Angebots durch uns. Die übermittelten Daten werden durch uns zum Zweck derKontaktaufnahme mit Ihnen über Ihren präferierten Service Kanal verwendet. Sollten Sie während desProzesses mit einem anderen Volkswagen Partner mittels des Kontaktformulars Kontakt aufnehmenwollen, werden diesem Volkswagen Partner und nicht uns die zuvor genannten Daten übermittelt. Diejeweilige Datenschutzerklärung können Sie beim ausgewählten Volkswagen Partner anfragen.

Bei der Bearbeitung unterstützt uns jeweils die Volkswagen Deutschland GmbH & Co. KG als Auftragsverarbeiter. Die Volkswagen Deutschland GmbH & Co. KG setzt dazu den Auftragsverarbeiter Salesforce.com, Inc., ein.

Ein Zugriff auf die Informationen durch Salesforce.com, Inc. kann nicht ausgeschlossen werden, so dass ein entsprechender EU-Standardvertrag (angemessene Garantie zur Datenverarbeitung in nicht europäischen Ländern) geschlossen wurde. Die verwendeten EU-Standardvertragsklauseln können Sie über die URL https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX%3A32021D0914 abrufen.

Wir löschen Ihre Daten, sobald wir Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet haben, sofern keine anderen Aufbewahrungsfristen (z. B. steuerliche Aufbewahrungsfristen) entgegenstehen.

2.Serviceanfragen (u. a. über die Händlersuche)Sie haben die Möglichkeit, eine Serviceanfrage zu den Themen (Inspektion/Öl-Service, Ersatzteile,Räderwechsel, Zubehör, Hauptuntersuchung) an uns zu versenden. Zu diesem Zweck werden von unsfolgende personenbezogene Daten erhoben und an uns übermittelt: Name, Vorname, Ihr Anliegen (Freitext-Feld), E-Mail Adresse, gewünschter Volkswagen Partner, IP-Adresse, Datum Ihrer Bestätigung & Ihrer Zustimmung zur Datenverarbeitung, Versanddatum der Bestätigungsmail an Sie; optional: Anrede, Titel, Telefonnummer, KFZ-Kennzeichen, Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN), Erstzulassungsdatum, Fahrzeugmodell, Marke, Kilometerstand. Diese Erhebung und Übermittlung der Daten erfolgt auf der Grundlage eines Vertragsanbahnungsverhältnisses (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) zur Unterbreitung eines Angebots durch uns. Die übermittelten Daten werden durch uns zum Zweck der Kontaktaufnahme mit Ihnen über Ihren präferierten Service Kanal verwendet. Sollten Sie während des Prozesses einem anderen Volkswagen Partner eine Serviceanfrage schicken wollen, werden diesem Volkswagen Partner und nicht uns die zuvor genannten Daten übermittelt. Die jeweilige Datenschutzerklärung können Sie beim ausgewählten Volkswagen Partner anfragen.

Weiter können Sie über den Bereich Service Assistent auf der Volkwagen Website passende Informationen zu Ihrem nächsten anstehenden Inspektionsereignis erhalten. Zu diesem Zweck verarbeiten wir die folgenden personenbezogenen Informationen von Ihnen: Fahrgestellnummer (FIN), den aktuellen Kilometerstand, sowie die durchschnittliche Fahrleistung pro Jahr. Bei der Möglichkeit einer Terminanfrage für einen Werkstatttermin werden hierfür weitere personenbezogene Daten erhoben und an die Volkswagen AG sowie uns übergeben: Name, Vorname, E-Mail Adresse, Datum & Uhrzeit Ihrer Terminanfrage, Fahrgestellnummer, Modell, Marke, Kilometerstand, Bestätigung & Zustimmung Ihrer Datenverarbeitung, Information zur Ersatzmobilität. Sowie optional: Anrede, Titel, Telefonnummer, KFZ Kennzeichen und Eingaben aus dem Freitext Feld.

Diese Erhebungen und Übermittlungen von Daten, erfolgt auf Grundlage eines Vertragsanbahnungsverhältnisses (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) zur Bearbeitung Ihrer Service- oder Inspektionsanfrage. Die übermittelten Daten werden von uns zur Kontaktaufnahme über den von Ihnen ausgewählten Kommunikationskanal (E-Mail oder Telefon) zum Zweck der Terminvereinbarung verwendet.

Zur Bearbeitung dieser Serviceanfrage setzen wir die Volkswagen Deutschland GmbH & Co. KG als Auftragsverarbeiter ein.

Zur Verbesserung der Produkte und Geschäftsprozesse, der Kundenfunktionalität der Service-Terminplanung, zur Optimierung des Kundennutzens sowie zur Behebung von Produktfehlern, verarbeitet die Volkswagen AG die Daten Ihrer Service-Terminanfrage (z. B. Fahrzeugidentifikationsnummer, Servicebedarfskategorie, Sendedatum der Terminanfrage, den von Ihnen ausgewählten Service Partner und Informationen zum vereinbarten Servicetermin). Zusätzlich übermitteln wir die folgenden Daten: Fahrzeugidentifikationsnummer, Zeitpunkt der Leadannahme, Zeitpunkt der Kontaktaufnahme und Zeitpunkt des Leadabschlusses.

Bei der Bearbeitung unterstützt uns jeweils die Volkswagen Deutschland GmbH & Co. KG (Berliner Ring 2, 38440 Wolfsburg), die CARIAD SE (Berliner Ring 2, Brieffach 1080/2, 38440 Wolfsburg), die dx.one GmbH (Daimlerstraße 6-8, 38446 Wolfsburg) und die Amazon Web Services Inc. (Amazon Web Services EMEA SARL, 38 Avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg) als Auftragsverarbeiter.

Die Serviceanfragen werden von der Volkswagen Deutschland GmbH & Co. KG übermittelt; im Rahmen der Analyse (nur bei einem Volkswagen Partner mit Sitz in Deutschland) werden Ihre Daten an die CARIAD SE, Berliner Ring 2 Brieffach 1080/2, 38440 Wolfsburg, Deutschland übermittelt (die CARIAD SE verarbeitet Ihre Daten nur in unserem Auftrag und nach unserer Weisung).

Bei uns als Volkswagen Partner mit Sitz in Deutschland, der Volkswagen Deutschland GmbH & Co. KG und der dx.one GmbH werden die im Rahmen der Serviceanfrage verarbeiteten personenbezogenen Daten Dokument bedarf indiv. Rechtsprüfung

INTERNAL

durch Salesforce.com EMEA Limited (Floor 26 Salesforce Tower, 110 Bishopsgate, LONDON, EC2N 4AY, GR0ßBRITANNIEN) als Auftragsverarbeiter für uns gespeichert.

Ein Zugriff auf die Informationen durch Salesforce.com, Inc. mit Sitz in den USA kann nicht ausgeschlossen werden. Es wurden entsprechende EU-Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern abgeschlossen, um Ihre personenbezogenen Daten ausreichend zu schützen. Die zu vertraglichen Zwecken verarbeiteten Daten (wie bspw. Informationen zu Änderungen unserer Nutzungsbedingungen) sind zudem durch BCR (Binding Corporate Rules) von Salesforce abgesichert.

Salesforce verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Auftrag und nach Weisung der Volkswagen AG im Rahmen einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung. Die verwendeten EU-Standardvertragsklauseln können Sie über die URL https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX%3A32021D0914 abrufen.

Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies notwendig ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn Sie mit Hilfe des Services Händlersuche einen Händler suchen und dieser Ihnen dann auf der Karte dargestellt wird. Um Ihnen die Suche nach einem Volkswagen Partner auf der Karte zu erleichtern oder die Anreise zu Ihrem Volkswagen Partner besser planen zu können, haben Sie die Möglichkeit, entweder manuell einen Standort einzugeben oder Ihren Standort automatisch über die entsprechende Funktion Ihres Browsers/Endgerätes bestimmen zu lassen. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Basis Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO); wenn Sie die Funktion Ihres Browsers nutzen wollen, müssen Sie der Standortbestimmung in Ihrem Browser zustimmen. Die verarbeiteten Daten werden nicht gespeichert.

Das Kartenmodul ist eine Einbindung von Google Maps von Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4 Irland, (nachfolgend „Google"). Durch die Einbindung von Google Maps wird eine direkte Verbindung zu den Servern von Google und Ihrem Browser hergestellt. Dies ermöglicht die Bereitstellung der Karte. Durch die Einbindung und Nutzung der Google Maps Karte werden bestimmte Daten durch Ihren Browser an Google zur eigenständigen Datenverarbeitung übertragen. Diese Daten sind die IP-Adresse und die von Ihnen auf der Google Maps Karte eingegebenen Suchbegriffe (z.B. Ort, Postleitzahl oder Name des jeweiligen Handelspartners).

Des Weiteren bindet die Google Maps Karte auch sogenannte Google Fonts ein. Hierbei handelt es sich um Schriftarten von Google. Zur Darstellung der Google Fonts auf der Google Maps Karte wird ebenfalls eine Verbindung von Ihrem Browser zum Server von Google hergestellt und es wird Ihre IP-Adresse durch Ihren Browser an Google zur eigenständigen Datenverarbeitung übermittelt.

Für die Datenverarbeitung von Google sind wir nicht verantwortlich. Hinweise zum Datenschutz des Google Kartendienstes und Google Fonts finden Sie unter https://policies.google.com/privacy.

Dokument bedarf indiv. Rechtsprüfung

Terminbuchung Online

Mit Klick auf „Ihre Terminbuchung" können Sie auf eine separate Webseite abspringen und Ihren Termin buchen. Details zur Datenverarbeitung im Rahmen der Datenschutzerklärung finden Sie auf der Webseite, auf die Sie weitergeleitet werden.

Ihre Rechte

Ihre nachfolgenden Rechte können Sie gegenüber der Autohaus Uchte GmbH, Mindener Straße 81, 31600 Uchte jederzeit unentgeltlich geltend machen. Weitere Informationen zur Wahrnehmung Ihrer Rechte finden Sie unter Abschnitt D. Auskunftsrecht Sie haben das Recht, von uns Auskunft (Art. 15 DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten. Berichtigungsrecht Sie haben das Recht, von uns die Berichtigung (Art. 16 DSGVO) Sie betreffender unrichtiger bzw. unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen. Recht auf Löschung Sie haben das Recht, bei Vorliegen der in Art. 17 DSGVO genannten Voraussetzungen, die Löschung Ihrer Daten zu verlangen. Danach können Sie beispielsweise die Löschung Ihrer Daten verlangen, soweit diese für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind. Außerdem können Sie Löschung verlangen, wenn wir Ihre Daten auf der Grundlage Ihrer Einwilligung verarbeiten und Sie diese Einwilligung widerrufen. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen, wenn die Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO vorliegen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Sie die Richtigkeit Ihrer Daten bestreiten. Für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit der Daten können Sie dann die Einschränkung der Verarbeitung verlangen. Recht auf Datenübertragbarkeit Sofern die Datenverarbeitung auf der Grundlage eine Einwilligung oder einer Vertragserfüllung beruht und diese zudem unter Einsatz einer automatisierten Verarbeitung erfolgt, haben Sie das Recht, Ihre Daten in einem strukturierten, gängigem und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese an einen anderen Datenverarbeiter zu übermitteln. Widerspruchsrecht Sofern die Verarbeitung auf einem überwiegenden berechtigten Interesse beruht, haben Sie das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs bitten wir Sie, uns Ihre Gründe mitzuteilen, aus denen Sie der Datenverarbeitung widersprechen. Daneben haben Sie das Recht, der Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung zu widersprechen. Das gilt auch für Profiling, soweit es mit der Direktwerbung zusammenhängt. Dokument bedarf indiv. Rechtsprüfung

INTERNAL

Widerrufsrecht Sofern die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit kostenlos zu widerrufen. Beschwerderecht Sie haben außerdem das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde (z. B. bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen) über unsere Verarbeitung Ihrer Daten zu beschweren.

OBFCM

Zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2021/392) werden Fahrzeugdaten zu Kraftstoffverbrauch und gefahrenen Kilometern (sog. On-Board Fuel Consumption Monitoring Daten) bei Werkstattbesuchen aus Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor (inkl. Plug-In-Hybride) mit Erstzulassungsdatum ab 01.01.2021 ausgelesen und zusammen mit der Fahrzeugidentifikationsnummer an die EU-Kommission übertragen. Die Datenverarbeitung, Übermittlung, Speicherung erfolgt im Rahmen dieser rechtlichen Verpflichtung und kann kundenseitig vor dem Auslesevorgang in der Vertragswerkstatt verweigert werden. Die Daten werden nach spätestens 15 Jahren oder gemäß den gesetzlichen Anforderungen, zum Beispiel sobald der Zweck entfällt, zu dem sie erhoben wurden und sofern der Löschung keine anderen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, gelöscht.

Unser Datenschutzbeauftragter steht Ihnen als Ansprechpartner für datenschutzbezogene Anliegen, die Ausübung Ihrer Rechte und weitergehende Informationen zur Verfügung:

Erik Seeger

Autohaus Uchte GmbH

Mindener Straße 81

31600 Uchte

info@autohaus-uchte.de

Stand: Mai 2024

Kfz-Reparaturbedingungen der Autohaus Uchte GmbH

I. Auftragserteilung

1. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben.

2. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins.

3. Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.

4. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem Auftrag bedürfen der Zustimmung des Auftragnehmers in Textform. Dies gilt nicht für einen auf Geld gerichtetenAnspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer. Für andere Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer bedarf es der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers dann nicht,wenn beim Auftragnehmer kein schützenswertes Interesse an einem Abtretungsausschluss bestehtoder berechtigte Belange des Auftraggebers an einer Abtretbarkeit des Rechtes das schützenswerte Interesse des Auftragnehmers an einem Abtretungsausschluss überwiegen.

II. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag

1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise,die bei der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen. Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden

Positionen der beim Auftragnehmer ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.

2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.

3. Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.

III. Fertigstellung

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann hat der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.

2. Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche die Instandsetzung eines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl dem Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach den jeweils hierfür gültigen Bedingungen des Auftragnehmers kostenlos zur Verfügung zu stellen oder 80% der Kosten für eine tatsächliche Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen Mietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverzüglich zurückzugeben; weitergehender Verzugsschadensersatz ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann der Auftragnehmer statt der Zurverfügungstellung

eines Ersatzfahrzeugs oder der Übernahme von Mietwagenkosten den durch die verzögerte Fertigstellung entstandenen Verdienstausfall ersetzen.

3. Die Haftungsausschlüsse in Ziffer 2 gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

4. Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadensersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über die Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.

IV. Abnahme

1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.

3. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

V. Berechnung des Auftrages

1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen. Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.

2. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind.

3. Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.

4. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.

5. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

Vl. Zahlung

1. Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung.

2. Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Auftraggebers aus demselben Auftrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

Vll. Erweitertes Pfandrecht

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten,

Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein

rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

Vlll. Haftung für Sachmängel

1. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese

bei Abnahme vorbehält.

2. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oderselbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung. Für andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.

3. Die Verjährungsverkürzungen in Ziffer 1, Satz 1 und Ziffer 2, Satz 1 gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

4. Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Auftrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße

Durchführung des Auftrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für die vorgenannte Haftungsbeschränkung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 3 dieses Abschnitts entsprechend.

5. Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine etwaige Haftung des Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

6. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:

a) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer geltend zu machen; bei mündlichen Anzeigen händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Bestätigung über den Eingang der Anzeige in Textform aus.

b) Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Auftraggeber mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden. In diesem Fall hat der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass diesem ausgebaute Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet.

c) Im Falle der Nachbesserung kann der Auftraggeber für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftrag Gegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Auftrags geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des

Auftragnehmers.

IX. Haftung für sonstige Schäden

1. Die Haftung für den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.

2. Sonstige Ansprüche des Auftraggebers, die nicht in Abschnitt VIII. „Haftung für Sachmängel" geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

3. Für Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer gelten die Regelungen in Abschnitt VIII. „Haftung für Sachmängel", Ziffer 4 und 5 entsprechend.

Haftungsausschluss für nicht zusammenhängende Schäden:

Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden, die nach Fertigstellung der Reparatur festgestellt werden, sofern diese nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem reparierten Bauteil oder der erbrachten Leistung stehen. Dies gilt insbesondere für Karosserie und Lack-Beanstandungen, die erst bei oder nach der Fahrzeugabholung festgestellt werden. Derartige Beanstandungen können ausschließlich bei einer vorangegangenen Dialogannahme berücksichtigt werden.

Haftungsausschluss für Schäden auf der Parkplatzanlage:

Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die im Außenbereich der Betriebs- oder Parkplatzanlage entstehen und durch Dritte, insbesondere andere Auftraggeber oder deren Fahrzeuge, verursacht werden. Dies umfasst insbesondere Karosserie- Lack- oder sonstige Beschädigungen, die außerhalb der direkten Obhut des Auftragnehmers entstehen.

X. Eigentumsvorbehalt

Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.

Xl. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

XII. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Kfz-Schiedsstellen

a) Ist der Betrieb Mitglied der örtlich zuständigen Innung des Kraftfahrzeughandwerks kann der Auftraggeber bei Streitigkeiten aus diesem Auftrag (mit Ausnahme von Nutzfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t) oder - mit dessen Einverständnis - der Auftragnehmer die für den Auftragnehmer zuständige Kfz-Schiedsstelle anrufen. Die Anrufung muss unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes durch Einreichung eines Schriftsatzes (Anrufungsschrift) bei der Schiedsstelle erfolgen.

b) Durch die Entscheidung der Kfz-Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

c) Durch die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.

d) Das Verfahren vor der Kfz-Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Kfz-Schiedsstelle ausgehändigt wird.

e) Die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Kfz-Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.

f) Für die Inanspruchnahme der Kfz-Schiedsstelle werden Kosten nicht erhoben.

2. Hinweis gemäß § 36

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Auftragnehmer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sehr geehrter Kunde,

Sie haben sich für die Fahrzeugübergabe außerhalb der Öffnungszeiten entschieden. Als Verbraucher steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß der anliegenden Widerrufsbelehrung zu, wenn dieser Vertrag außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen wurde. Mit Abgabe Ihres Fahrzeugschlüssels in den Übergabesafe stimmen Sie zu, dass wir mit der Auftragsbearbeitung schon vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen können.

Wir möchten Sie jedoch darauf hinweisen, dass ihr Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist erlischt, sofern wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben (§ 356 Abs. 4 BGB).

Widerrufen Sie den Auftrag nachdem wir bereits mit der Auftragsbearbeitung angefangen haben, haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Mit Einwurf meines Fahrzeugschlüssels in den Übergabesafe, stimme ich ausdrücklich zu, dass die Werkstatt mit der Dienstleistung sofort beginnt, obwohl die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist. Ferner ist mir bekannt, dass mein Widerrufsrecht erlischt, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht ist (§ 356 Abs. 4 BGB

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses bzw. Einwurf des Fahrzeugschlüssels.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung einem mit der Post versandten Brief, einem Telefax oder einer E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.