2.17.94.1, 2019-07-05 00:05:51

Nutzungsbedingungen.

Nutzungsbedingungen Connect Fleet

I. Allgemeines, Geltungsbereich, Unternehmereigenschaft

1. Die Volkswagen AG, Berliner Ring 2, 38440 Wolfsburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Braunschweig unter der Nr. HRB 100484 ("Volkswagen AG"), erbringt über das Connect Fleet-Portal der Volkswagen AG (https://connectfleet.io/) ("Portal") in Verbindung mit der mobilen Anwendungssoftware Volkswagen Connect Fleet ("App") sowie einer in dem jeweiligen Fahrzeug fest verbauten VW TelematikBox (ein Steuergerät, mit dem eine Online-Verbindung hergestellt wird; "VW TelematikBox") oder einer in dem jeweiligen Fahrzeug fest verbauten TomTom LINK 610 (ein Steuergerät, mit dem eine Online-Verbindung hergestellt wird; "TomTom LINK 610") oder dem nicht fest verbauten Volkswagen-Adapter (Smartphone Bluetooth-Link) ("DataPlug") verschiedene Dienste ("Dienste").

2. Diese Nutzungsbedingungen richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) und regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Volkswagen AG und der durch den Kunden im Portal (siehe Ziffer III) angegebenen natürlichen oder juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss dieser Nutzungsbedingungen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt ("Kunde"). Durch Abschluss dieser Nutzungsbedingungen versichert der Kunde, dass er Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist und in Ausübung seiner Unternehmereigenschaft handelt.

3. Gegenstand der Nutzungsbedingungen ist insbesondere die Bestellung und Nutzung der Dienste sowie die Aktivierung der Dienste für Fahrzeuge.

4. Da für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung der Dienste primär der Kunde verantwortlich ist, ist Voraussetzung für die Erbringung der Dienste der Abschluss einer gesonderten Datenschutzvereinbarung zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag ("Datenschutzvereinbarung") zwischen dem Kunden und der Volkswagen AG (Ziffer XI.2).

5. Jedes Fahrzeug, für das der Kunde die Dienste nutzen möchte, muss über eine VW TelematikBox mit aktivem Car-Net Vertrag und aktiver Connect Fleet-Lizenz ("Lizenz") verfügen oder über eine TomTom LINK 610 mit bereitgestellter Konnektivität verfügen oder mit einem DataPlug ausgestattet werden. Die TomTom LINK 610 (einschließlich Konnektivitätsleistung) kann der Kunde auf dem Portal bestellen. Den DataPlug kann der Kunde bei einem VW-Nutzfahrzeughändler kaufen. Zusätzliche vertragliche Regelungen können für diese Geräte (einschließlich Dienstleistungen) Anwendung finden, die nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind.

II. Dienste, Voraussetzungen ihrer Nutzung, Anpassungen und Änderungen

1. Die Dienste sind für das Fuhrparkmanagement des Kunden im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit konzipiert. Die Dienste werden nur für bestimmte Fahrzeuge angeboten. Weitere Hinweise hierzu sind auf dem Portal zu finden.

2. Über das Portal hat der Kunde die Möglichkeit, die mit dem Portal verbundenen Fahrzeuge ("Fahrzeuge") zu verwalten. Die App kann von den jeweiligen Fahrern der Fahrzeuge, die der Kunde in eine Nutzung der Dienste einbindet ("Fahrer"), auf deren mobilen Endgerät installiert und mit dem Fahrzeug verbunden werden. Eine jeweils aktuelle Beschreibung der verfügbaren Dienste ist auf dem Portal zu finden. Welche Dienste der Kunde nutzen kann, richtet sich nach der Verfügbarkeit der einzelnen Dienste in dem jeweiligen Land sowie nach Modell, Modelljahr und Ausstattung des jeweiligen Fahrzeugs. Weitere Hinweise hierzu sind auf dem Portal zu finden.

3. Für die Nutzung der Dienste muss

a) der Kunde ein Volkswagen Benutzerkonto erstellt haben und im Portal mit Benutzername und Passwort angemeldet sein (Ziffer III);
b) (i.) die aktuelle App auf dem mobilen Endgerät (bspw. internetfähiges Mobiltelefon) des Fahrers installiert, (ii.) der Kunde den Fahrer im Portal eintragen und (iii.) die auf dem mobilen Endgerät des Fahrers installierte App mit dem Benutzerkonto des Kunden auf dem Portal verbunden sein (Ziffer V);
c) bei Verbindung über den DataPlug jeweils ein DataPlug in das entsprechende Fahrzeug eingesetzt werden (Ziffer VI);
d) bei Verbindung von Fahrzeugen über eine VW TelematikBox für das jeweilige Fahrzeug ein aktiver Car-Net Vertrag und eine aktive Lizenz bestehen, bei dem der Kunde der Hauptnutzer ist (Ziffer VII);
e) bei Verbindung von Fahrzeugen über eine TomTom LINK 610 für das jeweilige Fahrzeug eine TomTom LINK 610 mit aktivierten Konnektivitätsleistungen eingebaut sein (Ziffer VIII);
f) das mobile Endgerät des Fahrers mit dem Fahrzeug verbunden sein (Ziffer VI bzw. Ziffer VII).

4. Es ist nur eine Verbindungsmöglichkeit (DataPlug, VW TelematikBox oder TomTom LINK 610) pro kompatiblem Fahrzeug für die Nutzung der Dienste möglich. Weitere Hinweise hierzu sind auf dem Portal zu finden.

5. Die Weiterentwicklung der Fahrzeugtechnik- und Informationstechnologie sowie internetbasierter Dienstleistungen erfordern gelegentlich die Anpassung und Weiterentwicklung der Dienste an neue technische Möglichkeiten sowie an geändertes Nutzerverhalten. In diesem Rahmen behält sich die Volkswagen AG das Recht vor, die Dienste technisch weiterzuentwickeln und deren Funktionsumfang zu erweitern und / oder anzupassen.

6. Die Volkswagen AG ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die durchgängige Verfügbarkeit der Dienste zu erreichen und bei auftretenden Störungen unverzüglich wiederherzustellen. Aufgrund höherer Gewalt (z.B. kriegerische Auseinandersetzungen, Unwetter, Arbeitskampfmaßnahmen) oder aufgrund der Durchführung notwendiger Wartungs-, Reparatur- oder sonstiger Maßnahmen an den technischen Einrichtungen der Volkswagen AG oder an den technischen Einrichtungen Dritter, die Daten, Inhalte, Informationen oder Übertragungskapazitäten für die Dienste bereitstellen, kann es gleichwohl zu unvermeidbaren vorübergehenden Störungen oder einer Verminderung der Leistungsfähigkeit (Geschwindigkeit) der Dienste kommen. Zudem kann eine intensive gleichzeitige Nutzung der Dienste zu einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (Geschwindigkeit) der Dienste führen. Weitere Einschränkungen können sich auch aufgrund der mobilen Datenverbindung ergeben (Ziffer X).

7. Im Falle technischer Störungen der Dienste oder sonstiger Probleme des Kunden bei der Nutzung der Dienste kann sich der Kunde an den Kundenservice der Volkswagen AG wenden. Die Kontaktdaten findet der Kunde auf dem Portal unter dem Link "Kontakt".

III. Volkswagen Benutzerkonto

1. Für die Nutzung der Dienste muss der Kunde ein Volkswagen Benutzerkonto haben und sich mit Benutzerkonto und Passwort bei Connect Fleet anmelden. Sofern ein Vertretungsberechtigter für eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft handelt, ist als Kunde im Portal stets die juristische Person oder die rechtsfähige Personengesellschaft anzugeben.

2. Für die Anmeldung kann der Kunde ein bereits bei einer anderen Volkswagen Anwendung erstelltes Volkswagen Benutzerkonto verwenden oder ein Volkswagen Benutzerkonto neu anlegen. Mit einem Volkswagen Benutzerkonto kann sich der Nutzer bei weiteren Anwendungen der Volkswagen AG anmelden. Hierfür ist die Angabe der E-Mail-Adresse des Nutzers sowie eines selbst gewählten Passwortes (Login-Daten) erforderlich.

3. Das Passwort für den Zugang zum Benutzerkonto ist vom Kunden so zu wählen, dass es durch Dritte nicht leicht zu erraten ist.

4. Das Passwort ist vom Kunden streng vertraulich zu behandeln. Im Falle der Offenbarung des Passwortes an einen Dritten hat der Kunde das Passwort unverzüglich zu ändern oder – falls er sich nicht mehr in sein Volkswagen Benutzerkonto einloggen kann – sich mit der Volkswagen AG in Verbindung zu setzen.

5. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Angaben im Volkswagen Benutzerkonto wahrheitsgemäß und vollständig sind. Da die Kommunikation der Volkswagen AG mit dem Kunden u.a. per E-Mail erfolgt, muss der Kunde insbesondere über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen und Zugriff auf den dazugehörigen E-Mail-Account haben. Ändern sich die E-Mail-Adresse oder sonstige Angaben des Kunden, so sind diese unverzüglich zu aktualisieren.

6. Die Volkswagen AG stellt dem Kunden das Volkswagen Benutzerkonto unentgeltlich zur Verfügung.

IV. Vertragsschluss; Nutzungsentgelt / Preise

1. Mit der Anmeldung des Kunden bei Connect Fleet kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und der Volkswagen AG über die Nutzung der Dienste zustande.

2. Die Anmeldung im Portal ist für den Kunden kostenlos. Für den Erwerb des DataPlug gelten die Preise des Verkäufers; für den Erwerb der Lizenzen und die Bestellung der TomTom LINK 610 (einschließlich Konnektivität) die im Rahmen des Bestellprozesses ausgewiesenen Preise.

V. App; Verbindung des mobilen Endgeräts / Fahrers mit dem Portal

1. Die aktuelle Version der App kann – je nach genutztem Betriebssystem – aus dem Google Play Store oder aus dem Apple App Store auf das mobile Endgerät des Fahrers heruntergeladen werden. Die Nutzung der App unterliegt ggf. weiteren Voraussetzungen und Beschränkungen (etwa Version des Betriebssystems des mobilen Endgerätes). Die Nutzung der App unterliegt den "Nutzungsbedingungen für die App".

2. Der Kunde trägt den jeweiligen Fahrer auf dem Portal unter einer Fahrerkennung (realer Name oder Pseudonym) ein und stellt die Verbindung zwischen der App und dem Benutzerkonto des Kunden auf dem Portal gemäß der Anleitung im Portal her.

VI. Verbindung von Fahrzeugen über einen DataPlug

1. Der DataPlug wird auf die On-Board-Diagnose-Schnittstelle des Fahrzeugs gesteckt. Die auf dem mobilen Endgerät des Fahrers installierte App kann mit dem DataPlug über eine Bluetooth-Verbindung (sog. Bluetooth-Pairing) verbunden werden. Nähere Informationen erhält der Kunde im Portal, in den dem DataPlug beigefügten Instruktionen oder bei einem Volkswagen Service Partner.

2. Durch die Verbindung der App mit dem DataPlug wird das Fahrzeug automatisch zum Benutzerkonto des Kunden auf dem Portal hinzugefügt.

3. Es kann nur ein mobiles Endgerät mit demselben DataPlug gleichzeitig verbunden werden.

VII. Verbindung von Fahrzeugen über die VW TelematikBox

1. Der Kunde kann Fahrzeuge, die über eine VW TelematikBox verfügen, in seine Flotte aufnehmen, für die ein aktiver Car-Net Vertrag und eine aktive Lizenz besteht und bei denen der Kunde der Hauptnutzer ist. Loggt sich der Kunde auf dem Portal in sein Benutzerkonto ein, werden ihm die Fahrzeuge angezeigt, die er in seine Flotte aufnehmen kann.

2. Für die Bestellung, Inanspruchnahme und Nutzung der Car-Net Dienste sowie die Nutzung der Car-Net App gelten ausschließlich die Bedingungen des Car-Net Vertrags.

VIII. Verbindung von Fahrzeugen über die TomTom LINK 610

1. Fahrzeuge, die über eine TomTom LINK 610 mit aktiver Konnektivität verfügen, können in die Flotte des Kunden aufgenommen werden.

2. Für die Bestellung, den Einbau und die Aktivierung der TomTom LINK 610 sowie die für die Bereitstellung der Konnektivität für die TomTom LINK 610 und die Nutzung der TomTom LINK 610 gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Connect Fleet mittels TomTom LINK 610. 

IX. Löschung von Fahrzeugen; dauerhafte Weitergabe, Gebrauchte Fahrzeuge

1. Der Kunde kann über das Portal jederzeit Fahrzeuge aus seiner Flotte löschen und sie damit aus seinem Benutzerkonto im Portal entfernen. Nach Löschung eines Fahrzeugs durch den Kunden kann dieses in Connect Fleet nicht mehr genutzt werden. Zur weiteren Nutzung in Connect Fleet muss das Fahrzeug erneut gemäß Ziffer VI / Ziffer VII / Ziffer VIII hinzufügt werden.

2. Bei Verkauf oder sonstiger dauerhafter Weitergabe eines Fahrzeugs an einen Dritten ("Erwerber") ist der Kunde verpflichtet,

  • im Fahrzeug gespeicherte personenbezogene Daten zu löschen;
  • seine Hardware (etwa den DataPlug) aus dem Fahrzeug zu entfernen, es sei denn, der Kunde möchte diese mit dem Fahrzeug an den Erwerber weitergeben sowie
  • das Fahrzeug aus seinem Benutzerkonto zu löschen.

3. Die Volkswagen AG kann die Zurverfügungstellung der Dienste im Fall eines Gebrauchtfahrzeugs an den Erwerber von der Löschung des Fahrzeugs aus dem Benutzerkonto durch den Alt-Kunden abhängig machen.

X. Mobile Datenverbindung

1. Die Herstellung der mobilen Datenverbindung über Mobilfunk zwischen App und Internet ist nicht Bestandteil der Dienste und liegt nicht im Verantwortungsbereich der Volkswagen AG. Hierfür wird eine SIM-Karte mit aktivierter Datenoption und gültigem Mobilfunkvertrag benötigt.

2. Für die Nutzung der SIM-Karte / Mobilfunkverbindung gelten ausschließlich die mit dem Telekommunikationsanbieter in dem Mobilfunkvertrag vereinbarten Bedingungen; dies gilt insbesondere hinsichtlich anfallender Verbindungs- und Roamingentgelte. Es wird empfohlen, einen Mobilfunktarif mit ausreichendem Datenvolumen zu wählen. Sollte der Fahrer ein eigenes mobiles Endgerät mit eigener SIM-Karte bzw. eigenem Mobilfunkvertrag nutzen, hat der Kunde den Fahrer auf diese Aspekte ausdrücklich hinzuweisen. Der Kunde stellt die Volkswagen AG von sämtlichen etwaigen Ansprüchen der Fahrer hinsichtlich anfallender Verbindungs- und Roamingentgelte frei, die entstehen, weil der Kunde seiner Hinweispflicht gegenüber dem Fahrer vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachgekommen ist.

3. Die mobile Datenverbindung sowie deren Leistungsfähigkeit (Geschwindigkeit) hängen von Faktoren ab, die außerhalb der Kontrolle und Leistungspflichten der Volkswagen AG liegen. Dazu gehören insbesondere:

  • ausreichender Mobilfunkempfang am Standort des Fahrzeugs mit einem DataPlug oder TomTom LINK 610,
  • Störung, Beeinträchtigung oder Unterbrechung des Mobilfunkempfangs durch Tunnel, Garagen, Unterführungen oder sonstige Störeinflüsse (Witterungseinflüsse wie Gewitter, Störeinrichtungen, Gebäude, Brücken oder Berge, intensive Mobilfunknutzung in der betreffenden Funkzelle etc.).
XI. Nutzungsrechte, Datenverarbeitung und -nutzung

1. Der Kunde erhält das nicht ausschließliche Recht, die über die Dienste bezogenen Inhalte in den Fahrzeugen sowie über das Portal während der Vertragslaufzeit zu nutzen. Soweit rechtlich zulässig, ist es dem Kunden es nicht gestattet, die über die Dienste bezogenen Inhalte gewerblich an Dritte (ausgenommen ist hiervon der Fahrer) weiterzuverbreiten.

2. Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung der Dienste ist primär der Kunde. Dies gilt auch für eigene Inhalte (z.B. Profilfotos, Abbildungen von Fahrzeugen), die vom Kunden oder über die App von den Fahrern auf dem Portal eingestellt werden. Die Volkswagen AG stellt lediglich die Dienste und Benutzeroberflächen für Connect Fleet (Portal, App, Dienste) zur Verfügung und verarbeitet die dabei erhobenen Daten im Auftrag und auf Weisung des Kunden. Zu diesem Zweck ist zwischen dem Kunden und der Volkswagen AG eine gesonderte Datenschutzvereinbarung abzuschließen.

3. An sonstigen Daten, insbesondere technischen Daten, die entweder keinen Personenbezug aufweisen oder deren Personenbezug entfernt wurde (anonymisierte Daten), räumt der Kunde der Volkswagen AG das nicht ausschließliche, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Nutzungsrecht ein.

4. Sämtliche Daten, welche von der Volkswagen AG im Rahmen der Dienste gespeichert, generiert, anderweitig eingebracht oder aus Volkswagen-Daten abgeleitet werden, bleiben ausschließlich der Volkswagen AG zugeordnet. Die Volkswagen AG erhält oder behält sämtliche Rechte an diesen sowie an den daraus abgeleiteten Daten, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Volkswagen AG darf ihre Daten jederzeit, in jedem Fall aber bei einer Beendigung des Vertrags, vom Kunden herausverlangen und dem Kunden ist es vorbehaltlich ausdrücklicher und schriftlicher Einräumung eines entsprechenden Nutzungsrechtes untersagt, diese oder daraus abgeleitete Daten, insbesondere Volkswagen-Daten, für andere Zwecke als es für die Nutzung der Dienste zwingend erforderlich ist, in welcher Form auch immer zu verarbeiten. Ein Zurückbehaltungsrecht kann gegen diesen Anspruch nicht geltend gemacht werden.

XII. Verantwortlichkeit des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Nutzung der Dienste oder eigene Inhalte (z.B. Profilfotos, Abbildungen von Fahrzeugen), die vom Kunden oder über die App von den Fahrern auf dem Portal eingestellt werden, nicht gegen diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche Bestimmungen (insbesondere datenschutzrechtliche Vorschriften), Rechte Dritter (Urheber-, Namens- und Markenrechte, sowie das Recht am eigenen Bild oder sonstige Persönlichkeitsrechte) oder die guten Sitten verstoßen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde Dritten den Zugriff auf die Dienste gewährt.

2. Wesentlicher Bestandteil der Dienste ist die Datenerfassung bezogen auf die Fahrzeuge, die der Kunde seinem Benutzerkonto hinzugefügt hat. Soweit dabei auch personenbezogene Daten erfasst werden, ist der Kunde für die Verarbeitung verantwortlich (Ziffer XI.2). Der Kunde hat durch geeignete Maßnahmen (etwa – soweit anwendbar – die Einholung der Einwilligung der betroffenen Personen, Information der betroffenen Personen) dafür Sorge zu tragen, dass durch den Zugriff des Kunden auf die Dienste über das Benutzerkonto auf dem Portal die Rechte der betroffenen Personen nicht beeinträchtigt und weitere datenschutzrechtliche Anforderungen (etwa – soweit anwendbar – Datenschutz-Folgenabschätzung) beachtet werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Kunde über einen Zugriff auf die Dienste Informationen über das Fahrzeug und damit (indirekt) über die jeweiligen Personen, die das Fahrzeug nutzen (Nutzerverhalten, Standort etc.) erhält. Handelt es sich bei den betroffenen Personen um Mitarbeiter des Kunden, hat der Kunde die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften sowie eine ggf. erforderliche Mitbestimmung (insbesondere gemäß § 87 Betriebsverfassungsgesetz) sicherzustellen.

3. Auch wenn über das Portal und die App Warn- oder Fehlermeldungen von Fahrzeugen angezeigt werden, bleiben allein die Warn- und Fehlermeldungen im jeweiligen Fahrzeug maßgeblich.

4. Der Kunde hat die Fahrer über die sachgemäße Nutzung der App zu instruieren. Um eine Ablenkung vom Verkehrsgeschehen zu vermeiden, hat der Kunde die Fahrer insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Dienste nicht während der Fahrt genutzt werden dürfen. Der Kunde hat die Fahrer / Dritten außerdem darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit der Einsichtnahme über das Portal und die App die Fahrer / Dritten nicht von der Pflicht entbindet, dem Kunden Warn- und Fehlermeldungen unverzüglich mitzuteilen und soweit notwendig die Fahrt zu unterbrechen oder andere erforderliche Maßnahmen einzuleiten.

5. Dem Kunden ist bewusst, dass etwaige Änderungen am Fahrzeug nach dessen Auslieferung die Funktionsfähigkeit der Dienste beeinflussen können.

XIII. Verantwortlichkeit der Volkswagen AG, Haftung

1. Die Volkswagen AG ist nicht verantwortlich für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und / oder Qualität der über die Dienste zur Verfügung gestellten Daten, Inhalte und Informationen, die von Dritten für die Dienste bereitgestellt werden. Solche Daten, Inhalte und Informationen werden von der Volkswagen AG nicht inhaltlich überprüft oder modifiziert.

2. Die Volkswagen AG ist nicht verantwortlich für eigene Inhalte des Kunden (z.B. Profilfotos, Abbildungen von Fahrzeugen), die vom Kunden oder über die App von den Fahrern auf dem Portal eingestellt werden. Solche Inhalte werden von der Volkswagen AG nicht inhaltlich überprüft. Bestehen begründete Anhaltspunkte, dass solche Inhalte gegen diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Namens- und Markenrechte, das Recht am eigenen Bild, sonstige Persönlichkeitsrechte) oder die guten Sitten verstoßen, ist die Volkswagen AG berechtigt, diese Inhalte zu löschen. Sofern datenschutzrechtliche Vorschriften betroffen sind, informiert die Volkswagen AG den Kunden und trifft weitere Maßnahmen nur nach Weisung des Kunden.

3. Die Volkswagen AG ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der Dienste entstehen. Dies gilt insbesondere, wenn der Fahrer des Fahrzeugs durch die Nutzung von Diensten während der Fahrt vom Verkehrsgeschehen abgelenkt wird und dies zu Unfällen führt.

4. Die Volkswagen AG ist nicht verantwortlich für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde entgegen den Nutzungsbedingungen für das Benutzerkonto ein ungeeignetes Passwort gewählt oder das Passwort nicht sicher verwahrt hat oder Schäden, die durch einen Dritten verursacht werden, dem der Kunde den Zugriff auf die Dienste ermöglicht hat.

5. Die Volkswagen AG ist nicht verantwortlich für Schäden, die dadurch entstehen, dass die Darstellung von Warn- oder Fehlermeldungen im Portal oder in der App von der tatsächlichen Anzeige im Fahrzeug abweicht und unter Ziffer XII.4 genannten Mitteilungen und Maßnahmen unterblieben sind.

6. Die Volkswagen AG ist nicht verantwortlich für Schäden, die dadurch entstehen, dass Rechte des Fahrers durch Zugriffe Dritter, denen der Kunde die Zugriffsmöglichkeit auf die Dienste eingeräumt hat, verletzt werden (vgl. Ziffer XII.1). Die Volkswagen AG ist insbesondere nicht für datenschutzrechtliche Verstöße des Kunden, des Fahrers oder des Dritten verantwortlich.

7. Die Volkswagen AG ist nicht verantwortlich für die Funktionsfähigkeit des mobilen Endgerätes.

8. Im Übrigen haftet die Volkswagen AG nach den folgenden Bestimmungen:

a) Hat die Volkswagen AG aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet die Volkswagen AG beschränkt: Die Haftung besteht in diesem Fall nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (dies sind solche Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Diese Haftung ist zudem auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
b) Unabhängig von einem Verschulden der Volkswagen AG bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
c) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Volkswagen AG für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für die Volkswagen AG in dieser Ziffer XIII.8 vorgesehene Haftungsbeschränkung entsprechend.

Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer XIII.8 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

XIV. Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Bei Verwendung des DataPlug für den Bezug der Dienste gilt Folgendes: Der Vertrag hat eine unbestimmte Laufzeit. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Kalendermonatsende in Textform (E-Mail) gekündigt werden.

2. Bei Verwendung der VW TelematikBox für den Bezug der Dienste gilt Folgendes: Die Laufzeit dieses Vertrags entspricht der jeweiligen Laufzeit des Car-Net Vertrags mit aktiver Connect Fleet-Lizenz, soweit nicht zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart ist (etwa im Rahmen des Bestellprozesses für die Dienste).

3. Bei Verwendung der TomTom LINK 610 für den Bezug der Dienste gilt Folgendes: Die Laufzeit dieses Vertrags entspricht der jeweiligen Laufzeit der Konnektivitätsleistung, soweit nicht zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart ist (etwa im Rahmen des Bestellprozesses).

4. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages durch die Volkswagen AG liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seine Pflichten aus Ziffer XII verletzt oder die Datenschutzvereinbarung (Ziffer XI.2) durch Kündigung des Kunden oder der Volkswagen AG oder aus anderem Grund nicht mehr besteht.

XV. Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus und im Zusammenhang mit den Diensten ist Wolfsburg, Deutschland, wenn der Kunde Kaufmann ist.

2. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Diensten und diesen Nutzungsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

XVI. Änderung der Nutzungsbedingungen

Die Volkswagen AG kann für den Kunden zumutbare Änderungen dieser Nutzungsbedingungen vornehmen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden Vertragsinhalt, wenn die Änderungen dem Kunden per E-Mail mitgeteilt wurden, der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht und die Volkswagen AG den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde den Änderungen fristgerecht, werden die Änderungen dem Kunden gegenüber nicht wirksam. Die Volkswagen AG hat in diesem Fall das Recht, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zu kündigen, sofern eine Fortführung des Vertrages ohne die Änderungen für die Volkswagen AG unmöglich oder unzumutbar ist. Etwaige andere Änderungsmöglichkeiten werden durch diese Ziffer nicht beschränkt.

XVII. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der vorstehenden Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.

 

Stand: Mai 2019